Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Warnung vor Staatspleite in den USA
Engstirnig
THOMAS J. SPANG, WASHINGTON
ID: 441445
Rating-Agentur Moody's, FED-Chefs Bernanke und China als der größte
Gläubiger der USA warnen nachdrücklich vor den katastrophalen
Konsequenzen einer Staatspleite. Die Verantwortung für die prekäre
Situation tragen die Republikaner. Ihr Kampfruf "keine neuen Steuern"
erscheint vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung der Supermacht
so illusionär, wie die Drohung mit dem Staatsbankrott
unverantwortlich ist. Falls nach dem 3. August die Schecks mit den
Rentenzahlungen tatsächlich ausbleiben, werden die Betroffenen mit
dem Finger auf die Verantwortlichen zeigen. Mit Konsequenzen für die
Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012. Mit jedem weiteren Tag des
Countdowns zur Zahlungsunfähigkeit gerät Präsident Barack Obama
politisch somit in eine stärkere Position. Geschickt ließ er die
republikanischen Truppen losstürmen, um sie dann ins Leere laufen zu
lassen. Die Republikaner forderten zwei Billionen Dollar
Schuldenabbau in den kommenden zehn Jahren, der Präsident bot vier
Billionen US-Dollar. Nicht weil er im Wahljahr tatsächlich harte und
unpopuläre Einschnitte vornehmen wollte. Vielmehr wusste Obama um die
ideologische Verbohrtheit seiner Gegenspieler, die geschworen hatten,
niemals neue Steuern zuzulassen. Obama steht nun als der seriöse
Staatsmann da, der es mit dem Sparen ernst meint, während die
Republikaner wie engstirnige Lobbyisten aussehen, die
Steuerprivilegien für Milliardäre verteidigen. Angesichts der sich
abzeichnenden Niederlage, drohen die Fußtruppen der Republikaner
ihren Führern nun die Gefolgschaft zu verweigern. Die offene Frage
bleibt, ob sie in ihrem Eifer politischen Selbstmord riskieren und
die Weltwirtschaft mit in den Abgrund zu ziehen. Viel Zeit haben sie
nicht mehr, zu Sinnen zu kommen.
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Datum: 14.07.2011 - 22:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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