Voigtsberger: ?Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales?
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Voigtsberger: "Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales"
"Durch die Gleichstellung der Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung, der Verpflichtung der Unternehmen, soziale Kriterien zu beachten sowie - abhängig von Firmengröße und Auftragswert - Maßnahmen zur Frauenförderung im eigenen Unternehmen durchzuführen, nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahr", erklärte Voigtsberger. Auch die Kriterien Umweltschutz und Energieeffizienz seien im Gesetz verankert. Es betone besonders den Gedanken der Nachhaltigkeit bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.
Das Gesetz sieht Sanktionen und Kontrollmaßnahmen vor, damit es in der Praxis auch angewendet wird. Zugleich werden die Kommunen dadurch entlastet, dass das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt. "Zusätzlich werden wir den unvermeidbaren Verwaltungsaufwand durch Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung des Bundes reduzieren", so Voigtsberger. "Es war unverantwortlich, dass die Vorgängerregierung das frühere Tariftreuegesetz ersatzlos gestrichen hat. Das neue Gesetz ist eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Regelungen."
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Datum: 22.07.2011 - 08:09 Uhr
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