BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
ID: 445500
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 ? der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kamera sei ihm am Nachmittag des 24. August 2009 gestohlen worden.
In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der für die vorliegende Auktion maßgeblichen Fassung heißt es unter anderem:
"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
Ergänzend wird in den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 ? nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren war nicht mehr im Streit, dass dem Kläger die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt. Darunter fällt auch der Diebstahl. Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen "Spielregeln" berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.
Urteil vom 8. Juni 2011 ? VIII ZR 305/10
AG Bad Hersfeld ? Urteil vom 26. April 2010 ? 10 C 162/10
LG Fulda ? Urteil vom 12. November 2010 ? 1 S 82/10
Karlsruhe, den 8. Juni 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445500
Anzahl Zeichen: 3293
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
MAN liefert Kompressoren für einen der größten Gasspeicher in Europa ...
MAN Diesel Turbo, Hersteller von Großdieselmotoren und Turbomaschinen, hat eine Bestellung der Abu Dhabi National Energy Company PJSC "TAQA" über die gesamte Kompressor-Technologie für die Bergermeer Gasspeicheranlage erhalten. Die Anlage wird in Alkmaar (Niederlande) entstehen und ei
Verarbeitendes Gewerbe April 2011: Umsatz saisonbereinigt + 0,6% zum Vormonat ...
WIESBADEN - Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2011 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,6% höher als im März 2011 (nach + 1,1% im März 2011 gegenüber Februar 2011). Dabei erhöhte sich der
Handwerk: 11,9% mehr Umsatz im 1. Quartal 2011 ...
WIESBADEN - Im ersten Quartal 2011 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk gegenüber dem ersten Quartal 2010 um 11,9%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Zugleich waren Ende März 2011 im zulassungspflichtigen Handwerk 1,1% mehr Person
Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal ...
WIESBADEN - In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum vierten Quartal 2010 saison- und kalenderbereinigt um 2,0% gestiegen. Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997. Nach Mitteilun
Ministerium testet in diesem Jahr verstärkt Rindfleisch auf Dioxin - erste Ergebnisse negativ ...
Saarbrücken - Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz testet in diesem Jahr schwerpunktmäßig Rindfleisch auf das Vorhandensein von Dioxin und dioxinähnliche PCB. In den fünf Landkreisen des Saarlandes und im Regionalverband Saarbrücken werden vom Landesamt für Gesundheit und Ver
