CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln
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CDU-Mittelstandspapier - GRÜNE: Interessante Ansätze, unzureichende Vergaberegeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der CDU vorgestellten Eckpunkte für ein Mittelstandsgesetz als "weiteren interessanten Debattenbeitrag" neben dem bereits von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. "Allerdings wäre eine gemeinsame Behandlung beider Gesetze sicher zielführender gewesen." Klose kündigt an, die einzelnen enthaltenen Aspekte kritisch zu prüfen und das Gesetz ebenso konstruktiv zu begleiten, wie es mit dem SPD-Gesetz geschehen sei.
Kritik übten DIE GRÜNEN allerdings an der Festlegung der Union, die Regelungen des umstrittenen Runderlasses zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen von Ende Oktober fortführen zu wollen: "Wirtschaftsminister Posch hat nach unserer Kritik vor kurzem im Landtag noch einmal klargestellt: Zuerst werden die Erfahrungen mit dem Runderlass gründlich evaluiert und im Landtag diskutiert, dann wird auf dieser Grundlage darüber entschieden, welche Regelungen fortgeführt werden sollen." Die CDU mache einen Fehler, wenn sie sich bereits jetzt auf die Fortführung festlege. "Über die Bewährung der erhöhten Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben muss nachgedacht werden", zeigt sich Kai Klose offen, "allerdings muss das auch damit einhergehen, dass die Landesregierung die nachträgliche Veröffentlichungspflicht wieder herstellt."
"Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben ist entscheidend für fairen Wettbewerb, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Sie der öffentlichen Kontrolle durch Wettbewerber, Abgeordnete, aber auch Presseorgane zu entziehen, ist ein schwerwiegender Webfehler des Runderlasses und muss endlich zurückgenommen werden", erneuert Klose die bereits mehrfach von den GRÜNEN erhobene Forderung. "Öffentliche Aufträge, finanziert aus dem Geld der Steuerzahler, müssen auch öffentlich kontrolliert werden können!"
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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