Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang
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Aus für Thurau als LKA-Präsidentin - GRÜNE fordern Neuanfang
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) auf, nach dem Aus für Sabine Thurau als LKA-Präsidentin die Chance für einen Neuanfang bei der Polizei zu nutzen. "Auch wenn das Aus als LKA-Präsidentin unvermeidlich war, ist dies nur ein Schritt, der von Innenminister Rhein gegangen werden muss. Er muss jetzt aber mal tatsächlich damit beginnen, aufzuarbeiten, wie es zu diesen unhaltbaren Zuständen in der Führungsstruktur der Polizei kam. Dabei stellt sich umso dringender die Frage nach der Verantwortung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, durch den Sabine Thurau in dieses Amt kam. Wenn jemand so unfähig ist, wie das Innenministerium jetzt feststelle, wie kam es dazu, dass Frau Thurau überhaupt so weit in der Hierarchie aufsteigen konnte?" fragt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es immer noch strafrechtliche Ermittlungen wegen des schweren Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage gegen Sabine Thurau gibt.
"Wir brauchen eine neue Führungskultur bei der Polizei. Grundlage ist die Aufarbeitung der bisherigen Fehler. Dies wird von Innenminister Rhein bisher leider nicht geleistet", bedauert Jürgen Frömmrich.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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