Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen
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Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen
Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er Beruhigungspillen. Nichts anders ist seine Forderung, private Gläubiger freiwillig an der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß, dass sein Vorschlag keine Chance hat, doch er will zumindest seinen guten Willen zeigen. So hat er es auch bei der Finanztransaktionssteuer versucht. Auch hier hat er das Scheitern eingeplant, um die Menschen zu beruhigen. Bisher hat die Bundesregierung immer die Finanzbranche geschont und die Steuerzahler geschröpft.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland.
Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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