Bundesrat akzeptiert neun Gesetze
ID: 446162
Bundesrat akzeptiert neun Gesetze
Die Länder gaben ihr Einverständnis für die lärmschutzrechtliche Privilegierung von Kindergärten und Spielplätzen und verstärkte Meldepflichten für Labore zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen, ebenso zu Änderungen im Aktienrecht bei Spaltung oder Verschmelzung von Unternehmen und Regelungen zu den Folgen eines Widerrufs bei Fernabsatzverträgen.
Außerdem stimmt der Bundesrat einem Vorhaben zu, das Verabredungen aus dem Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform umsetzt: Zukünftig überwacht der Zoll die Einhaltung der Lohnuntergrenzen auf dem Leih-Arbeitsmarkt.
Sämtliche Ergebnisse der Plenarsitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-884.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446162
Anzahl Zeichen: 1412
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 167 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat akzeptiert neun Gesetze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
