RÖSLER-Interview für ?NDR-Inforadio? (22.06.2011)
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RÖSLER-Interview für "NDR-Inforadio" (22.06.2011)
Frage: ... Die FDP fordert erneut, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten...
RÖSLER: Ich glaube, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen. Die Steuereinnahmen steigen stark... Und ich finde, das muss dann am Ende auch bei den Menschen ankommen. Da muss die Regierung insgesamt einen klaren Kurs fahren, auch im Unterschied übrigens zur Opposition. Da sind die Kanzlerin und ich uns vollkommen einig. Denn die Sozialdemokraten wollen die Steuern erhöhen. Und die Koalition muss dem etwas entgegensetzen. Wir wollen die Menschen entlasten.
Frage: Es heißt ja, dass Merkel Ihnen Milliarden angeboten haben soll. Um welche Summe geht es denn genau?
RÖSLER: Das heißt, dass wir weitere Gespräche führen, wie sich das für eine gute Regierung gehört. Das wird auch in Zukunft so bleiben...
Frage: Bis 2013 ist jetzt im Umlauf. Ist das nicht eigentlich viel zu spät?...
RÖSLER: Zunächst einmal geht es darum, dass man sich immer die Zahlen sehr genau ansieht. Haushaltskonsolidierung bleibt weiter wichtig. Aber die Steuermehreinnahmen zeigen eines auch sehr genau: Es gibt zusätzliche Spielräume, die uns beides ermöglichen. Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Entlastung der Menschen auf der anderen Seite...
Frage: Im kommenden Jahr wird ja absehbar wieder Geld fehlen, zum Beispiel durch die Energiewende... Ist da nicht zu kurz gedacht, jetzt zu entlasten?
RÖSLER: Wenn Sie Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Ziel haben, Wachstum zu verstetigen. Und das bedeutet eben, diejenigen, die die Leistung zeigen, eben auch zu entlasten, damit sie wissen: Jawohl, mein Arbeiten wird sich auch künftig lohnen.
Und im Übrigen, im Bereich der Energiewende wollen wir zum Beispiel investieren in energetische Gebäudesanierung. Da geht es um ein Programm in den Größenordnungen von 1,5 Milliarden Euro. Das sind aber keine Gelder, die aus dem Bundeshaushalt fließen müssen.
Frage: Außerdem haben wir gerade auch eine ziemlich große Euro-Krise. Auch hier die Frage: Muss man nicht langfristiger planen?...
RÖSLER: Gerade die Euro-Krise zeigt: Das Problem, das wir haben, ist kein Euro-Problem, sondern es ist ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Wirtschaften. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass unsere nationale Wirtschaft, die Menschen, die diesen Wohlstand erarbeiten, eben auch künftig leistungsfähig bleiben. Und das bedeutet eben Entlastung. Je stärker wir sind, desto besser können wir den anderen helfen - allerdings nur, wenn die anderen dann auch bereit sind, ihre Hausaufgaben ihrerseits zu machen.
Frage: Es wurde der FDP ... oftmals vorgeworfen, nur ein Thema zu kennen. Und das seien Steuersenkungen. Dann gab es eine Neuaufstellung in Ihrer Partei. Es hieß auch, man werde sich neuen Themenfeldern zuwenden...
RÖSLER: Das eine schließt das andere nicht aus. Wir haben gerade ganz aktuell das Thema Fachkräftemangel. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte in Deutschland. Der Fachkräftemangel droht zu einer Belastung für die deutsche Wirtschaft zu werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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