Bundesaußenminister Westerwelle würdigt ungarische EU-Ratspräsidentschaft
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Bundesaußenminister Westerwelle würdigt ungarische EU-Ratspräsidentschaft
29.06.2011
Am 30. Juni endet die erste ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute bei einem Treffen mit den Botschaftern von EU-Staaten in der ungarischen Botschaft in Berlin:
"Dem besonderen Engagement Ungarns für die Erweiterungspolitik der EU ist es mit zu verdanken, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nun unmittelbar bevor steht.
Ich gratuliere Ungarn zu seiner erfolgreichen ersten EU-Präsidentschaft.
Die ungarische Präsidentschaft verdient Anerkennung, weil sie die EU durch eine Zeit der Herausforderungen gesteuert hat.
Wir haben während der letzten sechs Monate eine revolutionäre Umwälzung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erlebt. Gleichzeitig hat uns die Schuldenkrise in Atem gehalten.
Die EU hat unter der ungarischen Präsidentschaft überzeugende Antworten auf diese Herausforderungen gefunden:
Wir haben die Europäische Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet, damit sie in Zukunft eine Rolle als Motor des demokratischen Wandels in unserer Nachbarschaft spielen kann.
Der Europäische Rat in der vergangenen Woche hat die wirtschaftspolitische Steuerung innerhalb der Eurozone auf eine neue Grundlage gestellt und damit eine wichtige Voraussetzung für die weitere Stärkung unserer gemeinsamen Währung geschaffen."
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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