Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?
Aufgrund des Urteils des Landgerichtes Landshut gegen Klinikbewertungen.de musste das Bewertungsportal jetzt vier Sätze aus drei Erfahrungsberichten entfernen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die vom Gericht vertretene Auffassung zur Darlegungs- und Beweislast: Hier weicht das Gericht von der Rechtsauffassung anderer Gerichte ab, an der sich Onlineforen und Meinungsportale bisher orientieren konnten.
Obwohl das Gericht den "wahren Tatsachenkern" der Aussagen bestätigte, sah es Klinikbewertungen.de verantwortlich für den vollständigen Beweis, dass die Aussagen genau und im Wortlaut stimmen. Vorgelegte Beweisfotos zu einer der Aussagen sollen nach Aufassung des Gerichts nur für den einen Tag, an dem fotografiert wurde und nur für das betroffene Zimmer Gültigkeit besitzen. Eine weitergehende Formulierung sei unzulässig.
Setzt sich diese Rechtsauffassung in Deutschland durch, würde die Arbeit für alle Medien erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine zusätzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherung einer Zeugin dem Gericht als Wahrheitsbeweis reichen müssen.
"Insbesondere können wir", so der Gründer von www.klinikbewertungen.de, "von Nutzern nicht erwarten, dass diese als Laien die beobachteten Tatsachen in jedem Fall gerichtsfest formulieren und dokumentieren". Die Meinungs- und Ausrucksfreiheit werde durch die Entscheidung aus Landshut erheblich eingeschränkt.
Die strittigen Bewertungen mit den inzwischen eingefügten redaktionellen Hinweisen:
www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-inntalklinik-simbach
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MedizInfo® Klinikbewertungen ist die erste Internet-Plattform, auf der es um den Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit Kliniken geht. Hervorgegangen ist Klinikbewertungen.de aus MedizInfo®, einem der drei führenden Internetportale zu Fragen der Gesundheit.
MedizInfo® Klinikbewertungen bietet ein unabhängiges Forum zum Austausch von Erfahrungen mit Kliniken und gibt Patienten und deren Angehörigen die Möglichkeit, Krankenhäuser auch abteilungsbezogen zu bewerten. Mit Hilfe der Bewertungen können andere sich einen Eindruck über eine Klinik oder eine bestimmte Abteilung verschaffen. Die Kliniken selbst können sich wiederum aus einem neuen Blickwinkel ein Bild über den Eindruck verschaffen, den sie bei Patienten und Besuchern hinterlassen. Insgesamt geht es um die persönliche Sicht der Dinge, so ist z. B. die Angabe "medizinische Behandlung" als "wahrgenommene Qualität der medizinischen Behandlung" zu verstehen. Entsprechendes gilt auch für alle anderen Inhalte von Bewertungen: Es handelt sich um die subjektive Beurteilung des Berichtenden.
Hinter MedizInfo® und Klinikbewertungen.de steht Jürgen Wehner, Diplom-Kaufmann, Diplom-Soziologe und altgedienter Internet-Pionier aus Flensburg. MedizInfo® existiert seit 1996, klinikbewertungen.de seit
April 2006. Beide Plattformen sind wie auch ihr Gründer vom ursprünglichen Geist des World Wide Web geprägt: freier Austausch von Informationen, Meinungsvielfalt und Verantwortungsbewusstsein.
Die Haupttriebfeder, die den Anstoß für Klinikbewertungen.de gab, war somit der Wunsch, einen Beitrag zu Informationsfreiheit und Verbrauchersouveränität zu leisten. Wer einem Klinikaufenthalt entgegensieht, soll die Möglichkeit erhalten, sich im Vorfeld über eine Klinik zu informieren. Patienten, die einen Klinikaufenthalt hinter sich haben, aber auch Angehörige oder Freunde, die Klinikaufenthalte miterlebt haben, sollen die Möglichkeit haben, Ihre Erfahrungen weiterzugeben. Die Kliniken selbst können profitieren, indem sie sich ein Bild davon machen, wie Sie wahrgenommen werden, und können feststellen, inwieweit ihre Qualitätsanstrengungen die Patienten wirklich erreichen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.klinikbewertungen.de
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Jürgen Wehner
Süderfischerstr. 10
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Tel.: 0461 1825096
Email: wehner(at)medizinfo.com
Datum: 12.03.2008 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 44735
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Ansprechpartner: Jürgen Wehner
Stadt:
Flensburg
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Kategorie:
Gesundheitswesen - Medizin
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Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 12.03.2008
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