Neue OZ: Kommentar zu USA / Haushalt
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Die USA sind nicht Griechenland. Doch trotz aller Wirtschaftskraft
und starker Marktposition des Dollar als Weltwährung sind die
Vereinigten Staaten durchaus verwundbar. US-Präsident Obama und die
Republikaner sollten sich daher von fahrlässigen politischen
Spielchen verabschieden, und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns
erkennen.
Das betrifft nicht nur die jetzigen verbalen Gefechte wegen der
Ausweitung des Kreditrahmes, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
Demokraten wie Republikaner müssen endlich einsehen, dass ohne eine
dauerhafte Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik die
Top-Kreditwürdigkeit der USA enorm unter Druck geraten wird. In der
Konsequenz heißt das: Die Vereinigten Staaten dürfen nicht mehr über
ihre Verhältnisse leben.
Da hilft auch nicht der Hinweis, dass die USA ihren Kreditrahmen
seit seiner Einführung 1939 bereits 89 Male angehoben haben. Denn die
hohen strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte haben im
vergangenen Jahrzehnt längst eine Dimension erreicht, die nicht
tolerabel ist. Die USA haben das wirtschaftliche Potenzial, eine
Schuldenfalle abzuwenden. Zweifel bestehen aber an der
Handlungsfähigkeit der Politik.
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Datum: 24.07.2011 - 22:00 Uhr
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