Ströbele: "Sie wollen sich natürlich nicht erwischen lassen" / Hans-Christian Ströbele im Interview über Geheimdienste, Terrorbekämpfung und Datenspeicherung in P.M. PERSPEKTIVE
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teilweise außer Kontrolle der rechtsstaatlichen Organe in
Deutschland. Diesen Vorwurf macht der grüne Bundestagsabgeordnete und
Geheimdienstspezialist Hans-Christian Ströbele im Interview mit P.M.
PERSPEKTIVE (Ausgabe 3/2011 ab heute im Handel). BKA-Ermittler hätten
auch ohne richterlichen Beschluss Zugriffe auf alle Daten eines jeden
Bürgers. "Sie wollen natürlich nicht erwischt werden, wenn sie es
illegal machen. Die Online-Durchsuchung wurde schon praktiziert,
bevor bekannt war, was das überhaupt ist. Als man sie verstanden
hatte, wurde geleugnet. Dann hat man eine gesetzliche Grundlage
geschaffen, aber auch nur für einen Teilbereich", sagt Ströbele.
Außerdem packt der Anwalt über die Arbeit verdeckter Ermittler aus,
die Straftaten begehen, um in der Szene anerkannt zu werden. Ströbele
will dabei auch einen neuen Trend ausgemacht haben: "Die neueste
Masche: Agenten aus dem Ausland einsetzen, weil deren Vita viel
weniger überprüfbar ist durch Leute, mit denen sie in irgendwelchen
Gruppen arbeiten." Ströbele nennt in diesem Zusammenhang sogar Namen
dieser verdeckten Ermittler.
Der Grünen-Politiker und heute dienstältestes Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) fordert
"unsere Kriterien für die Beurteilung von Terrorismus zu überdenken.
Nicht jeder, der mal mit einer Pistole oder einer Handgranate
unterwegs war, um die Welt zu verbessern, muss lebenslang gemieden
werden. Viele Politiker in Israel haben mal im Untergrund für ihr
Land gekämpft."
Zu den aktuellen Protesten in Griechenland ist Ströbele der
Meinung: "Die Gefahr der Radikalisierung habe ich immer wieder
beschworen. Besonnenheit ist wichtig und ein Eingehen auf die
Probleme, die ja Realität sind." Zum Umgang der Politik mit
Protestaktionen der Bürger findet er klare Worte:
"Law-and-Order-Politiker neigen dann zu Aktionismus und gaukeln vor,
mit ihren verschärften Maßnahmen eine ruhige und friedliche Zukunft
zu sichern. Dabei wissen sie meist selbst, dass ihre Mittel nicht
funktionieren." Demnach fordert Ströbele auch, Terror- und
Überwachungsgesetze je nach Bedrohungslage zu überdenken und ggf.
wieder zurückzunehmen.
Das komplette Interview mit Hans-Christian Ströbele in der
aktuellen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. PERSPEKTIVE "Hinter den
Kulissen von Deutschland" mit weiteren Themen wie die Macht der
Geheimdienste, Waffenhandel, Verschwörungstheorien zu 9/11, die Macht
der BILD-Zeitung und Online-Kriminalität.
Pressekontakt:
Andrea Wagner
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Tel: 040/3703-2980
E-Mail: wagner.andrea@guj.de
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Datum: 05.08.2011 - 09:05 Uhr
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