Britisches Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für Geschäfte mit Tamoil / Für den Ölkonzern bestehen keine Handelsbeschränkungen
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Handelsbeschränkungen im Rahmen der Sanktionsbestimmungen
hinsichtlich Libyens. Das hat nun auch das britische Wirtschaft -und
Finanzministerium bestätigt. Damit hat jetzt nach Deutschland,
Italien, Schweiz und Niederlanden auch die britische Regierung ihre
Rechtsposition zu Gunsten Tamoil dargestellt.
Die BP/ARAL zeigt sich unbeeindruckt von der Erklärung des
britischen Wirtschaft -und Finanzministeriums und hält sich weiterhin
nicht an die Liefervereinbarungen mit Holborn European Marketing
Company Limited und der Deutschen Tamoil GmbH. Der britische
Ölkonzern gibt dabei vor, sich auf Embargovorschriften zu berufen.
BP/ARAL weigert sich, gerichtlichen Entscheidungen nach zu kommen
und weist öffentlich darauf hin, nur eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes verbindlich zu akzeptieren. Ein derartiges
Verfahren ist in Brüssel aber nicht anhängig.
"Trotz gerichtlicher Entscheidungen und eindeutiger Rechtslage
versteckt sich BP weiter hinter dem Vorwand nicht gegen
Embargovorschriften zu verstoßen. Der Lieferboykott der BP ruft
verstärkt Unverständnis hervor," beurteilt Catrin Bedi,
Pressereferentin, Deutsche Tamoil GmbH, das Vorgehen von BP.
Trotz mehrfacher gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen
kommt die BP/ARAL seit März ihren Lieferverpflichtungen gegenüber den
HEM Tankstellen nicht mehr nach.
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Datum: 05.08.2011 - 13:15 Uhr
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