Der Tagesspiegel: Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros
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eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.
Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch
"Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
"entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in
Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen". Ernst reagierte damit
auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei "verschärft" durch den
Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auf dieser Grundlage zu
prüfen, "ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet
werden sollte". Ernst sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Immer, wenn es
schlecht um die Linke steht, kommt ein Wadlbeißer von der CSU und
fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Dobrindt täte
gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen." Erst vergangene
Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi in
Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Seines sowie auch die von
zahlreichen anderen Linkspolitikern waren in der Vergangenheit
wiederholt Ziel von Angriffen.
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Datum: 07.08.2011 - 13:14 Uhr
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