Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis
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Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis
10.08.2011
Zu den Plänen erster baulicher Maßnahmen eines neuen dänischen Zollkontrollsystems, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (10.08.):
"Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen. Solange sich die Europäische Kommission hierzu noch keine Meinung gebildet hat, ist es unverständlich, wenn diesbezüglich bereits Fakten auf dem Boden geschaffen werden sollen. Die Bundesregierung würde es deshalb für eine kluge Entscheidung halten, alle Pläne für die Installation neuer Anlagen solange ruhen zu lassen, bis die Europäische Kommission sich abschließend geäußert hat.
Die im Vertrag von Schengen garantierte Reisefreiheit ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses. Weder Wort noch Geist des Vertrages stehen für die Bundesregierung zur Disposition - auch nicht unter dem Deckmantel des an sich berechtigten Wunsches nach effizienter Kriminalitätsbekämpfung."
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Datum: 10.08.2011 - 14:45 Uhr
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