Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden
ID: 459574
Anhörung zur Schließung hessischer Arbeits- und Amtsgerichte - GRÜNE: Gesetzgebungsverfahren muss ausgesetzt werden
Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss habe allerdings nicht nur neue Mängel und Unstimmigkeiten in den Berechnungen des Justizministeriums zu Tage gebracht, sondern auch Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die bisher vom Ministerium ignoriert wurden.
"In den Stellungnahmen der Sachverständigen ? von denen keine einzige den Gesetzentwurf des Ministers begrüßt ? ist von einem noch ausstehenden Bericht des Rechnungshofes die Rede. Auch ein offensichtlich existierender Controllingbericht über die Effizienz der hessischen Landgerichte ist uns Parlamentariern bisher unbekannt. Außerdem fragen wir uns, warum die Ergebnisse der mit großem Aufwand betriebenen Haushaltsstrukturkommission zum Thema Justiz nicht abgewartet werden, bevor so große Einschnitte in die Gerichtsorganisation vorgenommen werden sollen. Daher fordern wir die anderen Landtagsfraktionen auf, das Gesetzgebungsverfahren ruhen zu lassen, um zu einem späteren Zeitpunkt ? sachlich untermauert - sinnvolle Einsparungen in der hessischen Justiz umzusetzen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 10.08.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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