Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
ID: 460036
Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
DIE GRÜNEN drängen weiter darauf, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning Bachem dem Parlament zugänglich zu machen und wollen wissen, was konkret gegen eine generelle Veröffentlichung des Berichts spricht. "Wir haben als Parlamentarier das Recht und die Pflicht, zu kontrollieren, was mit den bisher gezahlten 17 Millionen Euro Steuergeldern an die EBS geschehen ist, und die Ministerin wäre gut beraten, bei der EBS endlich für vollständige Transparenz zu sorgen. Aufgrund der Höhe der Fördermittel, der Reputation des Hochschulstandorts Hessen und der Tatsache, dass das Projekt von Anfang an sehr umstritten war, müsste dies auch in ihrem ureigenen Interesse liegen."
"Neben dem konkreten Inhalt des Prüfberichts wollen wir wissen, ob die Medienberichte stimmen, dass es Ende März 2010 ein Gespräch zwischen Mitgliedern der EBS und der Landesregierung gab und wer an diesem Gespräch teilgenommen hat. Was war Inhalt des Gesprächs und haben sich daraus bereits Konsequenzen zur Förderung der EBS ergeben? Auch wollen wir wissen, wer im Ministerium wann Kenntnis über den Dursuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Wiesbaden für das Wissenschaftsministerium hatte."
Darüber hinaus wollen DIE GRÜNEN erfahren, auf welche konkreten Annahmen sich die im Letter of intent vereinbarten Förderbeträge des Landes stützen und wie viel Geld das Land für die Erstellung des Prüfberichts ausgegeben hat und aus welcher Kostenstelle des Etats dies bezahlt wird. "In der Sache EBS braucht es endlich vollständige Transparenz", so Sarah Sorge abschließend.
Anhang: Dringlicher Berichtsantrag [1]
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/der-foerdermittel-des-landes-durch-european-business-school-und-pruefbericht-hierzu/
Datum: 11.08.2011 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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