Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub!
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Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub!
Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere Regierungschefs aus dem Urlaub zurückzukehren. Diese Forderungen sind ziemlich unsinnig. Es ist völlig egal, ob die Kanzlerin im Urlaub ist oder nicht. Die EU-Regierungschefs und der US-Präsident sind am Ende ihres neoliberalen Lateins. Seit der Finanzkrise 2008 treibt sie nur eine Frage um: Wie kann man die Finanzmärkte beruhigen? Doch die neoliberalen Beruhigungspillen schlagen einfach nicht an. Sie sind teuer und nutzlos.
Die Märkte brauchen keine Beruhigungspillen, sondern klare Spielregeln.
Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, diese Spielregeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Seit der Lehmann-Pleite vor drei Jahren ist nichts wirksames passiert, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die Übermacht der Finanzmärkte wird immer bedrohlicher. Rating-Agenturen spielen Gott und versetzen Millionen Menschen in Angst und Schrecken.
Das kann nicht mehr so weiter gehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, die neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und endlich die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.
Ein erster Schritt muss die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer sein. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
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Datum: 11.08.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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