Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten

ID: 460297

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten



(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, nach der die Amtsgerichte seit Januar 2011 erneut überprüft werden. "Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ?begleitenden Prüfung? abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protest gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden", sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Außerdem habe die Anhörung weiteren Klärungsbedarf offenbart. "Der Kostenaufwand für Umbau und Anmietung eines neuen Gebäudes für das dann größere Arbeitsgericht Gießen ist bisher den Abgeordneten ebenso wenig bekannt wie der Aufwand bei anderen aufnehmenden Gerichten. Die angeblich ersparten IT-Aufwendungen sind nach einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise mehr plausibel. Der Widerspruch zwischen der Förderung strukturschwacher Regionen und die gleichzeitige weitere Schwächung durch Schließung von Gerichten ist klärungsbedürftig. Schließlich wollen wir auch wissen, ob tatsächlich in 2008 noch im Ministerium die Auffassung vertreten wurde, alle Arbeitsgerichte sollten bestehen bleiben. Wir haben daher für die nächste Sitzung des Ausschusses einen weiteren dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um diese Fragen zu klären", so Jürgens. Bisher habe der Justizminister die angeblichen Einsparungen schöngerechnet und die zusätzlichen Belastungen verschwiegen. "Damit muss jetzt Schluss sein, wenn Hahn überhaupt noch ernst genommen werden will."




Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtagUnternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  HÖFERLIN: Richtige Reaktion von Facebook auf Massenpartys (11.08.2011) BMZ, EU und KfW Ent­wick­lungs­bank geben Start­schuss für Fonds zur Unter­stüt­zung des 'ara­bischen Frühlings'
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 11.08.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 460297
Anzahl Zeichen: 2739

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.

Juristisches zu dieser Pressemitteilung

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

PresseMitteilung löschen Pressemitteilung ändern PresseMitteilung beanstanden
Weitere Pressemitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z