Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
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Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kommunale Spitzenverbände und andere Vertreter eindrucksvoll dafür plädierten, endlich mehr Handlungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu ermöglichen. Es wurde die Erweiterung für die Bereiche Energieversorgung sowie der Breitbandversorgung gefordert. "Das unterstützen wir. Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie", kritisiert Ellen Enslin.
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Datum: 11.08.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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