RÖSLER-Interview für die "Welt
ID: 461671
RÖSLER-Interview für die "Welt"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN DAMS:
Frage: Herr Rösler, Sie und ihre Partei, die FDP, gelten als vehemente Gegner einen Transferunion. Wie wollen Sie den Euro retten, da die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen?
RÖSLER: Wir müssen das Vertrauen der Finanzmärkte in eine stabilitätsorientierte Politik in allen Mitgliedstaaten des Eurogebiets zurückgewinnen: Eine neue Stabilitätskultur, die durch Verfahren und Sanktionen auch glaubwürdig gelebt wird. Mein Vorschlag eines unabhängigen Expertenrats für europäische Stabilität zielt genau in diese Richtung.
Frage: Ein neues Gremium mehr in Europa. Was soll das bringen?
RÖSLER: Wir brauchen mehr unabhängigen Kontrolle, mehr Transparenz und konsequente Krisenvorbeugung. Prävention ist immer besser als Schadensbewältigung. Deshalb fordern wir die Aufnahme einer Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der Euro-Länder. Die bereits vorgesehene Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euroländern muss zu einem echten Stresstest für Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden. Und wir wollen automatische Sanktionen gegen jene Länder durchsetzen, die gegen diese unabdingbare Stabilitätskultur im Eurogebiet verstoßen. Der unabhängige Stabilitätsrat soll diesen Forderungen Biss verleihen und die konsequente Umsetzung überwachen. Europa muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Nur dann gewinnen die Märkte das Vertrauen in ein stabiles und wachstumsstarkes Eurogebiet zurück.
Frage: Welches Gremiums soll auf EU-Ebene denn dafür zuständig sein? Die nationalen Regierungen als Schuldensünder taugen dafür ja wohl kaum.
RÖSLER: Es geht in der Tat um eine unabhängige Institution. An der Spitze müssen renommierte, sachkundige Persönlichkeiten stehen, die über Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit verfügen - das schließt Politiker natürlich ausdrücklich nicht aus. Expertise und Unabhängigkeit aber sprechen für sich. Dieses Gremium könnte langfristig in eine Institution münden, die vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Aber: Wir stehen hier erst am Anfang unserer Überlegungen.
Frage: Heißt das, Sie wollen den Euro-Rettungsfonds EFSF und später den ESM zu einer Art Europäische Währungsfonds (EWF) umbauen?
RÖSLER: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das keine Alternative. EFSF und ESM sind derzeit als reine Instrumente der Krisenbewältigung konzipiert. Im Gouverneursrat sind die Finanzminister vertreten, ebenso wie im ECOFIN-Rat der derzeit ja über die Stabilitätskultur wacht. Längerfristig gedacht, kann hier etwas mehr politische Unabhängigkeit helfen.
Frage: Haben Sie Ihren Vorschlag - anders als zuletzt - mit Wolfgang Schäuble abgestimmt?
RÖSLER: Im Ziel sind wir uns in der Bundesregierung einig. Davon aber mal ganz abgesehen. Mir geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften - der deutschen und auch der anderen Länder. Das ist nun einmal meine Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister.
Frage: Sie schlagen mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen genau jene Maßnahmen vor, die sich die Bundeskanzlerin in Deauville von Nicolas Sarkozy hat abhandeln lassen. Warum sollten diese Forderungen - vorgetragen jetzt von Ihnen - plötzlich eine Chance haben?
RÖSLER: Europa ist heute ein ganzes Stück weiter in seinem Erkenntnisprozess. Wir haben erkennen müssen, dass immer neue Rettungsschirme allein den Vertrauensverlust der Investoren nicht stoppen konnten. Die Zukunft Europas und damit der Gemeinschaftswährung liegt in einer Stabilitätsunion. Nur damit können wir die Märkte überzeugen.
Frage: Ihre Vorschläge helfen aber allenfalls langfristig. Jetzt in der Krise bringen sie nichts.
RÖSLER: Das sehe ich anders. Sobald man sich auf sie verständigt hat, wird das ein Signal zur Vertrauensbildung sein.
Frage: Eurobonds und Transferunion, wie sie manche ihrer Kollegen in der Bundesregierung längst in Erwägung ziehen, schließen Sie also aus?
RÖSLER: Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen. Eurobonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen. Das wäre nicht gut für Deutschland und Europa.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 15.08.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 461671
Anzahl Zeichen: 5061
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 331 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RÖSLER-Interview für die "Welt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
10 Millionen Facebook-User gegen den Klimawandel: Initiative CLIMATE VOTE PROJECT rüstet sich für den Weltklimagipfel in Südafrika! ...
Am Montag, 15.08. um 13:00 Uhr MEZ startete die Klimaschutzinitiative CLIMATE VOTE PROJECT mit dem Launch der Internetseite www.climatevoteproject.org. Ziel der Düsseldorfer Initiative ist es, während der UN-Klimakonferenz vom 28.11. - 09.12.2011 in Durban die Regierungen weltweit zum Abschluss
Wandern kreativ: Mit wenigen Klicks zur Traumwanderung - Bergwanderpark Sauerland überzeugt mit Service, Qualität und Erlebnisreichtum ...
Der Wunsch nach Individualität prägt den Lebensstil in allen Bereichen. Aus unterschiedlichen Möglichkeiten etwas zu gestalten, das ganz den eigenen Vorlieben entspricht, ist das Erfolgsrezept vieler Produkte. Dieser Gedanke hat nun auch Einzug ins Wandern gehalten. Mit dem Wander-Informations-Sy
Rekordreichweite für die Radiosender der Bauer Media Group in Großbritannien ...
Die Bauer Media Group erzielt für das zweite Quartal 2011 im britischen Hörfunkmarkt ein Rekordergebnis von 13,8 Millionen Hörern pro Woche. Damit konnte die Mediengruppe ihre Hörerzahl in Großbritannien erfolgreich ausbauen. Mit 42 lokalen, regionalen und nationalen Radiosendern ist die Baue
HSE erneuert Wasser- und Gasleitungen in der Mainzer Straße ...
DARMSTADT (dah) - Die HSE erneuert aufgrund der städtischen Kanalbaumaßnahmen die Wasser- und Gasleitungen in Darmstadt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Arbeiten in der Mainzer Straße im Kreuzungsbereich mit der Pallaswiesenstraße beginnen am 22. August und enden voraussichtl
Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen ...
Mit "großem Unverständnis" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers reagiert, die European Business School (EBS) wolle die zweckentfremdete Landesförderung offenbar nicht in voller Höhe zurückzahlen. "W
