Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkel und Sarkozy zur Euro-Stabilisierung
Initiative statt Reaktion
PETER HEUSCH, PARIS
ID: 464931
dringend wie Tatkraft und Führung. An beidem hat es bislang
gemangelt, was zum Teil an den Brüsseler Institutionen liegt. Der
Lissabonner Vertrag gibt ein effektives Krisenmanagement in
Wirtschaftsfragen nicht her. Folgerichtig trifft die
Entscheidungsträger der Eurozone nur eine Teilschuld, wenn sie in den
vergangen Monaten wie eine von den Märkten gehetzte Herde
aufgeschreckter Lämmer wirkten. Doch in dieser Woche haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas
Sarkozy in Paris endlich zum Gegenangriff geblasen und den Willen
signalisiert, die Probleme an der Wurzel zu packen. Ihr Plädoyer für
eine "echte" europäische Wirtschaftsregierung und eine in der
Verfassung aller Euro-Staaten verankerten Schuldenbremse kann zwar
nach Lage der Dinge nur eine Richtungsvorgabe sein. Aber es belegt,
dass die bereits totgeglaubte Achse Berlin-Paris nur etwas
Schmierstoff brauchte, um ihren zuletzt dramatisch fehlenden
Führungswillen wiederzufinden. Initiative statt Reaktion - schon das
mutet wie ein Fortschritt an. Und es zeichnet ein anderes Bild als
jenes der sich jagenden Krisensitzungen in Brüssel, auf denen stets
in allerletzter Minute überfällige Beschlüsse wie der der Einrichtung
des Euro-Rettungsfonds oder dessen Aufstockung gefasst wurden.
Natürlich ist es keineswegs belanglos, wie Finanzexperten und Märkte
die Vorstöße des deutsch-französischen Duos bewerten. Doch ungleich
wichtiger ist die Demonstration des politischen Handlungswillens.
Irgendwann müssen sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy einen
Augenblick der Einsicht gehabt haben. Bei der Deutschen führte er
dazu, das Kostüm der bei sämtlichen Rettungsversuchen zögernden oder
gar bremsenden Klassenbesten abzulegen. Der sich so gerne als Retter
Europas gebärdende Franzose seinerseits hat verinnerlicht, dass
selbst sein beträchtlicher Tatendrang am Ende nicht ein mit Berlin
abgestimmtes Handeln ersetzten kann. Unter dem Strich gossen beide
Wasser in ihren Wein. Die europäische Wirtschaftsregierung mag eine
alte französische Forderung sein, ihre jetzt angedachte Form jedoch
entspricht in erster Linie deutschen Vorstellungen. Andererseits ist
die Frage der Eurobonds erst einmal vom Tisch, die in Paris jenseits
aller technischen Vor- und Nachteile als ein Symbol europäischer
Solidarität angesehen werden. Die deutsch-französische Initiative
fußt auf einem echten Kompromiss. Tatsächlich könnte die von Paris
und Berlin angestrebte engere Verzahnung der Finanz- und
Wirtschaftspolitik in der Eurozone der Gemeinschaftswährung ein
solides Fundament verschaffen. Europas Kernmächte haben getan, was in
ihrer Macht steht, wenn sie geschlossen auftreten: einen wichtigen
Anstoß geben! Das ist nicht mehr als ein Ansatz zur Problemlösung,
allerdings auch nicht weniger. Nun gilt es, die Partner zu überzeugen
und einen leider langwierigen Entscheidungsprozess einzuleiten. Die
Börsen, die nur auf Sofortmaßnahmen reagieren, werden das kaum
goutieren, der Sturm ist also längst nicht vorüber.
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Datum: 19.08.2011 - 22:00 Uhr
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