Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß
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Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß
Deshalb sei es wichtig, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter rechtlicher Grundlage entsendet werden. Der Vorschlag der SPD diene der Risikoabsicherung der Beamten im Hinblick auf Versicherung und unter Umständen auch der Versorgung der Hinterbliebenen. "Die Beamtinnen und Beamten dürfen keinen Nachteil durch ihr Engagement bei Auslandsmissionen haben. Deshalb ist die vorgesehene Regelung über die Beteiligung der Personalräte überfällig."
Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Beendigung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. "Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.08.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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