GRÃœNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll he
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GRÃœNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll herstellen
"Das Bundeswirtschaftsministerium verschleppt seit Monaten die Evaluierung des gelockerten Vergaberechts. Die Ergebnisse müssen jetzt auf den Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium ist hier in der Pflicht.
Die Prüfung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen. Viele Länder, unter anderem Hessen, Bayern und Rheinland Pfalz praktizieren die Lockerungen aber weiter, ohne Rücksicht auf die negativen Nebenwirkungen für den breiten Zugang gerade von kleinen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen.
Wir fordern die Vergabegrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben auch in den Ländern aufgrund der Ergebnisse der Evaluation auf den Prüfstand zu stellen. Der Bund hat diese Krisenmaßnahmen auslaufen lassen. Auch die Länder sollten sicherstellen, dass Wettbewerb und Transparenz im Vergabeverfahren gewahrt bleiben."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 05.09.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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