Laut ukrainischem Präsidenten fordert die Ukraine für Gas aus Russland einen "deutschen Preis"
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Die Ukraine möchte den vollen, aber einen fairen Preis für Gas
bezahlen, der dem des europäischen Marktes entspricht, so der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einem Interview mit der
russischen Tageszeitung Kommersant. Die Führung des Landes bekräftigt
geltende internationale Abkommen, die von der Ukraine und Russland
unterzeichnet wurden.
Kiew legte vor dem internationalen Schiedsgericht eine Reihe von
Unterlagen vor, in denen die Ukraine den von Russland festgelegten
Gaspreis kritisiert. Im Rahmen eines im Jahr 2009 geschlossenen
Vertrages zahlt die Ukraine zurzeit 355 USD pro 1.000 Kubikmeter.
Dieser Preis liegt rund 200 USD über dem für Deutschland geltenden
Gaspreis. Die Ukraine möchte, dass Russland die für Deutschland
massgebliche Preisformel anwendet, abzüglich Transportkosten und
einem Rabatt von 100 USD pro 1.000 Kubikmeter, der in den sogenannten
Kharkiv-Vereinbarungen im Jahr 2010 vereinbart worden war. "Die
deutsche E.ON Ruhrgas hat ein gerichtliches Verfahren gegen Gazprom
eingeleitet und fordert eine Überprüfung des vertraglich vereinbarten
Preises. Wir (die Ukraine - Hrsg.) wollen, dass der aktuelle Preis
für Deutschland für uns als Grundpreis angesetzt wird", unterstrich
der ukrainische Präsident.
"Die Ukraine zahlt aufgrund der Bedingungen des aktuellen
Gasvertrages mit Russland jährlich 5-6 Mrd. USD zuviel", erklärte
Viktor Janukowitsch. Für die gesamte Laufzeit des 10-Jahres-Vertrags
könnte sich der strittige Betrag daher auf über 60 Mrd. USD belaufen.
Kiew betonte, dass die Vereinbarung, die 2001 von beiden
Regierungen ratifiziert wurde, ein Richtwert für die
ukrainisch-russischen Gasbeziehungen bleiben solle. Die Vereinbarung
sieht die jährliche Nachprüfung der Gasversorgung im Hinblick auf
Umfang, Preis und Transitbedingungen vor. Laut Viktor Janukowitsch
wurde diese Vereinbarung jedoch nicht eingehalten. Der vor zwei
Jahren unterzeichnete 10-Jahres-Vertrag verletze daher das oben
genannte Abkommen.
Die Verhandlungen der beiden Länder über den Gaspreis dauern
bereits 18 Monate an. Solange die Auseinandersetzungen anhalten,
begleicht die Ukraine weiterhin die gemäss der bestehenden Verträge
fälligen Zahlungen. Das Land strebt ein Ende der Gespräche an und
erachtet die internationalen Gerichte als letzte Möglichkeit zur
Festlegung eines fairen Preises.
Das im Jahr 2009 zwischen dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz
und der russischen Gazprom geschlossene Gasabkommen führte zu einem
fortgesetzten Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der
Ukraine, Julia Timoschenko. Sie wurde wegen Amtsmissbrauchs belangt,
weil sie Naftogaz zur Unterzeichnung des für die Ukraine ungünstigen
Gasvertrages gedrängt hatte.
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Datum: 07.09.2011 - 13:24 Uhr
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