Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht verbesserte Chancen für eigene Mehrheit
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Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten
hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur
Griechenlandhilfe und zur Eurorettung die Chancen für eine eigene
schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung am 29. September im
Bundestag über den Rettungsfonds EFSF deutlich gestiegen. Der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)
sagte Kampeter:"Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber den
Skeptikern im parlamentarischen Raum klargestellt, dass die Politik
der Bundesregierung über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben
ist und auch das Haushaltsrecht des Parlaments voll umfänglich
bestehen bleibt". Kampeter ist auch zuversichtlich, dass es ein
positives Votum des Bundestags für den dauerhaften Rettungsschirm ESM
im Dezember geben wird: "Auch zukünftig werden Mitwirkungsrechte des
Bundestages sicherstellen, dass keine Entscheidung ohne den Souverän
getroffen wird. Das werden wir selbstverständlich auch bei der
ESM-Gesetzgebung berücksichtigen. Schon jetzt haben wir die Maßgabe
des Verfassungsgerichts erfüllt, dass wir den Haushaltsausschuss
nicht nur informiert sondern auch um Zustimmung für die Maßnahmen der
Eurorettung gebeten haben.", ergänzte der CDU-Politiker.
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Datum: 07.09.2011 - 18:23 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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