RÖSLER-Interview für die ?Nordwest-Zeitung? (08.09.2011)
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RÖSLER-Interview für die "Nordwest-Zeitung" (08.09.2011)
GUNARS REICHENBACHS:
Frage: Herr Rösler, haben Sie die schwere Wahlniederlage von Mecklenburg-Vorpommern gefühlsmäßig überwunden?
RÖSLER: Viel Zeit blieb dafür nicht. Wir haben uns noch am Wahlabend gesagt: Jetzt erst recht! Steh? auf, wenn du ein Liberaler bist ? in die Hände spucken und weiter arbeiten.
Frage: Sie mussten schon die erste schwere Kritik als Parteivorsitzender einstecken. Sind Sie fest entschlossen, als FDP-Chef bis zur Bundestagswahl weiterzumachen?
RÖSLER: Selbstverständlich. Da habe ich nicht eine Sekunde einen Zweifel gehegt. Jeder wusste, es wird eine schwierige Aufgabe ? für mich, für uns alle. Wir sind herausgefordert, deutliche liberale Akzente in der Regierung zu setzen, solide und seriös zu arbeiten. Zuallererst beim Kampf gegen die immensen Gefahren durch die Schuldenkrise. Wir werden zeigen: Auf uns ist Verlass, wir werden den Erwartungen der deutschen Steuerzahler, die in der FDP ihren Anwalt sehen, gerecht.
Frage: Bleibt es auch bei den FDP-Ministern im Kabinett bis zur Bundestagswahl?
RÖSLER: Das gesamte neue Führungsteam der FDP ? Partei- und Fraktionsspitze sowie die Kabinettsmannschaft ? wurde im Mai aufgestellt. Es ist zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet. Täglich bis zum Wahltag 2013. Ob darüber hinaus, dafür müssen wir noch einiges tun.
Frage: Hat Sie manche Kritik von Parteifreunden, wie Kubickis "verschissen", persönlich getroffen?
RÖSLER: Kritik zu verarbeiten, das gehört zum Amt des Parteivorsitzenden. Sachlich ist hilfreich. Das Entscheidende ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Konzentration auf die Sacharbeit.
Frage: Aber Kritik kann auch verletzen?
Rösler: Nun ja, ich war zwei Jahre Bundesgesundheitsminister. Da steckt man schon einiges weg.
Frage: Niedersachsen steht am Wochenende vor Kommunalwahlen. Was ist Ihre Hoffnung - oder Befürchtung - vor diesem Wahlgang?
RÖSLER: Ich hoffe, dass die Menschen in Niedersachsen die fleißige Politik der liberalen Kommunalpolitiker vor Ort anerkennen. Dafür haben sie eine objektive Bewertung verdient. Die FDP-Kommunalpolitiker können sich damit sehen lassen, wie sie sich für die Sanierung von Haushalten eingesetzt haben, für die Wiederbelebung von Innenstädten, für die Chancen des ländlichen Raums. Und es mangelt uns in Niedersachsen nicht am Bekenntnis zur Heimat, zum gemeinsamen Wertesystem. Das sind Argumente, um die FDP am kommenden Wochenende zu wählen.
Frage: Das wäre gegen jeden Bundestrend...
RÖSLER: Aber gewählt wird jetzt vor Ort. Richtig ist: Wir haben heftigen Gegenwind. Das ist zu spüren. Aber gerade wir Niedersachsen wissen, dass sich der Wind sehr schnell drehen kann.
Frage: Sie wollen mit einem neuen Programm einer "neuen Bürgerlichkeit" beim Wähler punkten. Was heißt das?
RÖSLER: Die FDP hatte 2009 Erfolg mit dem Engagement für die vergessene Mitte in Deutschland. Leistungsbereite Berufstätige, Familien, die Eigentum erwerben wollen ? die aber nicht das Gefühl haben, dass sie genügend Unterstützung für ihren Lebensentwurf in der Politik finden. Viele von diesen Menschen haben wir verloren, enttäuscht, weil sie uns mehr zugetraut haben. Wir haben uns wieder ganz intensiv um ihre Probleme zu kümmern!
Frage: Was sind die drei wichtigsten Begriffe für die neue Rösler-FDP?
RÖSLER: Solide Sacharbeit, Hinwendung zu den Alltagssorgen der Bürger, Einsatz für Wachstum und Wohlstand. Alles pragmatisch und nicht ideologisch. Wir müssen uns nicht neu erfinden, sondern auf den liberalen Markenkern besinnen.
Frage: Was heißt das für die Bundespolitik?
RÖSLER: Aktuell die größte Sorge der Menschen aufnehmen: Wir brauchen eine stabile Währung. Unsere Antwort: ein klares Bekenntnis zu Europa, aber mit ebenso klarem ordnungspolitischem Rahmen. Die Zukunft Europas liegt in einer Stabilitätsunion mit für alle gültigen Kriterien auch in der Haushaltspolitik. Dazu gehört die Einführung einer Schuldenbremse in jede nationale Verfassung sowie Wettbewerbsfähigkeitstests. Wer diese Tests nicht besteht, muss mit harten, automatisch wirksam werdenden Sanktionen rechnen. So sorgen wir dafür, dass alle auf den Pfad der Stabilität finden.
Frage: Was sind ihre persönlichen Kriterien, um dem Euro-Rettungsschirm zustimmen zu können?
RÖSLER: Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Der Bundestag muss daher immer das letzte Wort haben. Ich verspreche: Beim Thema Euro und Europa wird man den Wert einer liberalen Partei erkennen.
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Datum: 08.09.2011 - 15:30 Uhr
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