Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Jahn-Behörde/Ex-Stasi-Mitarbeiter
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der Opfer. Das Unbehagen ist nachvollziehbar. Aber kann dies unter
Würdigung der vergangenen 20 Jahre zum Maßstab des Handelns werden?
Geht es nach Recht und Gesetz, und so sollte es eigentlich sein, geht
da gar nichts mehr. Weil aber Kräfte in Union und FDP sich damit
nicht abfinden wollen, sind sie - und jetzt wird es komisch - auf die
Idee verfallen, ein Gesetz für die 47 ehemaligen Mitarbeiter des MfS
zu beschließen. Die Stasi-Unterlagenbehörde soll für sie zum
Sperrbezirk werden - rückwirkend. Es müsste dafür in der demnächst
zur Abstimmung stehenden Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz ein
spezieller Passus eingefügt werden. Dieser, so der grüne
Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, würde regeln, wie mit
Pförtnern, Chauffeuren oder Wachleuten umzugehen sei. Er hält das für
großen Unsinn. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Datum: 12.09.2011 - 17:53 Uhr
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