Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation in der FDP: Mit allen Mitteln gegen den eigenen Absturz
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Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei
Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts
Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem
Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende
diese deprimierende Situation beenden will, das ist verständlich.
Auch ist es gut nachzuvollziehen, dass in der Verzweiflung darüber,
dass mit Steuersenkungsplänen kaum noch Wähler zu locken sind,
unbedingt ein populäres Thema gefunden werden soll. Was aber Rösler,
Brüderle, Solms und Co. jetzt veranstalten, übersteigt in seinem
schamlosen Populismus fast noch die wahltaktischen Untaten eines
Jürgen W. Möllemann. Man kann die Euro-Rettungspolitik durchaus
kritisch sehen. Es ist auch jedem erlaubt, über die Gestaltung von
Insolvenzverfahren für einzelne EU-Länder nachzudenken. Wenn aber die
Regierung des wichtigsten EU-Landes sich öffentlich zu so wichtigen
Fragen äußert, dann darf es keine zwei Meinungen geben. Wer damit
nicht leben kann, muss eben aus der Regierung austreten.
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Datum: 14.09.2011 - 18:16 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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