Der Tagesspiegel: CSU-Minister Friedrich warnt Koalitionäre vor Populismus in der Euro-Debatte
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Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei
Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz
besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der
Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen
Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit
hängt davon ab, in historischen Situationen die richtigen Antworten
zu geben und nicht taktische, populistische Entscheidungen zu
treffen", fügte Friedrich hinzu.
Zugleich äußerte Friedrich Kritik an der Mitgliederbefragung der
FDP über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. "Wenn es um
Regierungsverantwortung geht, ist eine Mitgliederbefragung
unangemessen. Abgeordnete werden von der gesamten Bevölkerung gewählt
und sind dieser verpflichtet - so sieht es auch unsere Verfassung
vor." Friedrich wandte sich damit auch gegen Überlegungen einzelner
CDU- und CSU-Politiker, dem Vorbild der FDP zu folgen und ebenfalls
eine Mitgliederbefragung durchzuführen.
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Datum: 16.09.2011 - 13:38 Uhr
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