NRZ: Auf die Kanzlerin käme es an: Kommentar von RÜDIGER OPPERS
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Euro-Krise sind CDU und FDP derart zerstritten, dass man an der
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ernsthaften Zweifel hegen
darf. Jetzt käme es auf die Kanzlerin an! Laut Grundgesetz bestimmt
sie die Richtlinien der Politik. Aber Fehlanzeige. Stattdessen wirkt
sie wie eine Getriebene.Bleibt es bei dem Streit innerhalb der
Regierung, werden die Bundestagsabstimmungen über Griechenland und
den europäischen Rettungsschirm zur Nagelprobe für Angela Merkel.
Auch ohne die Vertrauensfrage zu stellen, wird es um ihre Zukunft
gehen. Doch selbst soweit kann sie nicht planen. Am Sonntag wird in
Berlin gewählt. Dieses Datum gilt es erst einmal zu überstehen.
Vermutlich steht den Liberalen erneut ein Debakel bevor. Es wäre die
letzte Quittung für die "neue" FDP - eine Partei mit der zur Zeit
kein Staat zu machen ist. Gäbe es eine Ratingagentur für Regierungen
würde Schwarz-Gelb gewiss nicht das "Triple A"-Gütesiegel ergattern.
In diesen Tagen müsste die Regierung Merkel eher den Ramsch-Status
befürchten.
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Datum: 16.09.2011 - 16:06 Uhr
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