Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Scherben
Mit dem Urnengang in Berlin endet das Superwahljahr 2011
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Urnengang in Berlin war der Schlusspunkt von insgesamt sieben
Landtagswahlen. Zieht man einen Strich darunter, so haben die Bürger
das getan, was sie immer bei solchen Gelegenheiten mehr oder weniger
bewusst tun, nämlich der amtierenden Bundesregierung einen Denkzettel
verpasst. Die Opposition ist im Aufwind, und Schwarz-Gelb ist
verblasst, wobei die Farbe Gelb kaum mehr erkennbar scheint. Also
alles wie gehabt, eine normale Pendelbewegung im politischen Ablauf?
Nicht ganz. Selten hat eine Bundesregierung schon zur Halbzeit der
Wahlperiode so abgewirtschaftet wie das "Bündnis" aus Union und FDP.
Als Traumkoalition waren sie angetreten, ein politischer Albtraum
sind sie schon jetzt. Und als solcher drohen sie auch zu enden. In
erster Linie bekämpft sich diese Regierung selbst. Noch ist Angela
Merkel nicht zum Synonym für das schwarz-gelbe Scheitern geworden.
Noch nicht. Merkel wird auch kaum den Schröder machen. Wenn es
politisch heikel wurde, hatte der SPD-Kanzler die Vertrauensfrage
gestellt. Auf diese Weise führte er sogar vorgezogene Neuwahlen
herbei. Bei Merkel ist dergleichen unvorstellbar. Sie würde sich wohl
auch nichts anmerken lassen, wenn es Ende September im Bundestag
keine Regierungsmehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
gäbe. Die Opposition sichert ja die nötige Stimmenzahl. Dabei sehen
breite Bevölkerungsschichten in Griechenland ein Fass ohne Boden,
grassieren die Ängste vor einem Verlust der privaten Ersparnisse.
Eine Regierung, die in einer so zentralen Frage wie Europa über Kreuz
liegt, sollte eigentlich das Handtuch werfen. Würde Merkel wirklich
ein Machtwort sprechen, müsste sie allerdings nicht nur der FDP den
Stuhl vor die Tür setzen, sondern der CSU gleich mit. Denn auch in
der bayerischen Schwesterpartei der Christdemokraten rangiert das
parteitaktische Kalkül vor der staatspolitischen Verantwortung. Das
verkompliziert die Lage für die Kanzlerin zusätzlich. Wie geht es
nun weiter? Die optimistische Variante besteht darin, dass die FDP
die Berlin-Wahl als heilsamen Schock wahrnimmt, ihrem populistischen
Euro-Skeptizismus entsagt und sich die Koalition zusammenrauft. In
der Hauptstadt jedenfalls war damit kein Blumentopf zu gewinnen. Die
Liberalen wurden förmlich pulverisiert. Dieser Umstand könnte für
eine Besinnung auf die Sacharbeit sorgen. Möglich aber auch, dass der
liberale GAU die ohnehin schon instabile Koalition weiter beschädigt.
Spätestens dann muss Merkel die Reißleine ziehen. Selbst eine
Minderheitsregierung wäre immer noch besser, als ein schwarz-gelbes
Siechtum bis zum nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2013.
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Datum: 19.09.2011 - 20:11 Uhr
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