Schwäbische Zeitung: Die Geister sind gerufen - Leitartikel

(ots) - Das Regieren wird für Angela Merkel an der Seite
einer schwindsüchtigen FDP nicht leichter. Die Opposition bohrt nach
der Berliner Wahlschlappe genüsslich in der Wunden der Koalition und
fordert Neuwahlen. Die Regierung, so die SPD, sei doch längst kein
Garant mehr für Stabilität. Das stimmt, doch zu Neuwahlen wird es
trotzdem so schnell nicht kommen. Die FDP hat gemerkt, dass ihr
euroskeptischer Kurs in Berlin ihr nicht zum Erfolg verholfen hat.
Sie will das Experiment wieder einstellen. "Alles nur ein
Missverständnis" ist jetzt die Devise. Die FDP sei pro-europäisch und
an der Seite der Union. Die Frage ist nur, ob die Liberalen die
Geister, die sie riefen, so einfach wieder los werden. Die Debatte
ist entfacht, und Schäffler und Mitstreiter werden so leicht nicht
locker lassen.

In der Union besteht Ansteckungsgefahr. Röslers "man wird ja wohl
mal sagen dürfen" spricht auch vielen Unions-Abgeordneten aus der
Seele, nicht nur aus der CSU. Der Haken ist nur: Sagen, was falsch
ist, können viele. Darum ringen, was richtig ist, ist weit
schwieriger. Genau da aber liegt die Schwäche der Bundesregierung.
Weder Merkel noch Rösler können momentan genau sagen, wohin es gehen
soll und wie es weitergehen soll. Die FDP weiß, dass sie Profil
gewinnen muss, aber sie weiß nicht, womit genau. Der Euro ist das
Thema, das die Menschen wirklich umtreibt. Aber es gibt von der
Bildung bis zur Energiepolitik wichtige andere Felder, die momentan
zu kurz kommen.

Ein Trost für die Liberalen mag sein, dass eine Zeit der tiefen
Verunsicherung keine Zeit für große Vertrauensbeweise ist. Wenn
Berlins Regierender Klaus Wowereit lästert, dass das konservative
Lager in Berlin insgesamt nur auf 25 Prozent kommt, darf darüber
nicht vergessen werden, dass selbst in einer linken Stadt wie Berlin
die SPD unter 30 Prozent bleibt. Und sich ganz nebenbei auch Klaus


Wowereits heimliche Kanzlerkandidaten-Ambitionen erledigt haben
dürften, was auch gut so ist. Denn Wirtschaftskompetenz sprechen ihm
in Berlin die wenigsten zu.



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Datum: 19.09.2011 - 21:30 Uhr
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