Norbert Lammert im ausführlichen ZDFinfo-Interview / Der Bundestagspräsident über die Euro-Krise: "Wir Politiker sind verunsichert"
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Norbert Lammert zu einer großen Verunsicherung der Politiker geführt.
Ihm selbst falle es ebenfalls schwer, zu einer schlüssigen
Beurteilung der Lage zu kommen, sagt der Bundestagspräsident im
ZDFinfo-Interview. Außerdem glaubt Lammert, dass sich die Mitglieder
der Europäischen Union in der Krise gegenseitig blockieren: "Jeder
wartet auf den anderen." Das ausführliche Gespräch mit Norbert
Lammert über die europäische Schuldenkrise ist in der ZDFinfo-Sendung
"Wie tickt ... Norbert Lammert?" am Freitag, 23. September 2011,
22.30 Uhr, zu sehen.
Darin beklagt der CDU-Politiker nicht nur eine große
Verunsicherung der Finanzmärkte, sondern auch der Politiker: "Die
Lage ist schwierig. Sie ist durch eine breite Verunsicherung von
denjenigen gekennzeichnet, die in dieser Situation Entscheidungen
treffen und zur Beruhigung von Märkten beitragen sollen." Im Gespräch
mit TV-Journalist Stephan Lamby räumt Norbert Lammert zudem ein: "Ich
merke an mir selber diese Schwierigkeit, zu einer in sich schlüssigen
Beurteilung zu kommen, so dass das eigene Abstimmungsverhalten
subjektiv nicht mehr Zweifeln ausgesetzt ist. So was kommt nicht
häufig vor, aber bei diesem Thema ist das so."
In dem Interview ermahnt der Bundestagspräsident die
Bundesregierung, bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro die Befugnis
des Bundestages zu respektieren: "Unsere Regierung kann keine Zusagen
machen, die in das Haushaltsrecht des Parlamentes hineinwirken. Und
natürlich ist alles, was wir diskutieren, in einer Größenordung, die
direkt und indirekt erhebliche Haushaltswirkung hat."
Zur Lösung der gravierenden Probleme in Europa fordert Norbert
Lammert mutigere Vereinbarungen der Europäischen Union: "Diese
Vereinbarungen kommen nicht zu Stande, weil die Interessen der
Beteiligten zu deutlich auseinander liegen. Ich halte die Risiken,
die sich aus einem solchen europäischen Antritt ergeben, für eher
tolerabel als die Aufrechterhaltung des Status quo: Jeder wartet auf
den anderen, und deswegen kommt überhaupt keine verlässlichen
Begrenzung (der Finanzmärkte) zustande."
Der Bundestagspräsident ist trotz aller Probleme bei der
Euro-Rettung "sicher", dass der Euro als europäische
Gemeinschaftswährung überleben wird: "Sowohl die ökonomischen wie die
politischen Erfahrungen, die wir mit dem Euro gemacht haben, lassen
jede andere denkbare Schlussfolgerung als schlicht irrational
erscheinen."
ZDFinfo setzt die Reihe "Wie tickt ...?" am 30. September 2011 mit
Holger Jung (der Werbe-Guru über Grenzen der Werbung) fort. Es folgt
am 7. Oktober ein Gespräch mit Jakob Augstein (der Verleger über
Medien im Internet-Boom), am 14. Oktober wird Werner Franke
interviewt (der Dopingjäger über Moral im Sport) und zum Abschluss am
21. Oktober wird Remo Largo befragt (der Kinderarzt über
Erziehungsnotstand). Stephan Lamby befragt seine Gäste jeweils
freitags, 22.30 Uhr.
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Datum: 20.09.2011 - 09:41 Uhr
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