NRW will bayerischen Nichtraucherschutz übernehmen
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NRW will bayerischen Nichtraucherschutz übernehmen
ÖDP-Chef Frankenberger: Volksbegehren in Bayern als Vorbild
"Wir freuen uns, dass die Regierung von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für mehr Nichtraucherschutz auf den Weg bringen will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz.
Hintergrund seiner Aussage ist, dass die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens angekündigt hat, in den nächsten Wochen einen Entwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz vorzulegen. Dabei will sie sich am strikten bayerischen Nichtraucherschutzgesetz orientieren. "Es ermutigt mich, wenn eine demokratische Entscheidung in Bayern zum Vorbild für politische Entscheidungen in NRW wird," so Frankenberger.
Sowohl die FDP als auch der Hotel- und Gaststättenverband in NRW haben bereits Widerstand gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes angekündigt. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz zum Kneipensterben beiträgt. Dazu Sebastian Frankenberger: "Wie immer, wenn es um den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern geht, funktionieren die Reflexe der FDP und der Lobbyverbände einwandfrei. Ich hoffe, dass sich die rot-grüne Regierung in NRW durch dieses Säbelrasseln nicht aus der Ruhe bringen lässt." Der ÖDP-Politiker verweist auf die Erfahrungen in Bayern, wo ein konsequenter Nichtraucherschutz seit über einem Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier hätten kaum Kneipen geschlossen, stattdessen hätten sich die Restaurants neue Gästegruppen, wie z. B. Familien, erschließen können. Frankenberger abschließend: "Wir dürfen in unserer Demokratie nicht vergessen, dass die Freiheit des Einzelnen immer da endet, wo sich andere in ihrer Freiheit beschränkt fühlen."
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Datum: 20.09.2011 - 11:30 Uhr
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