Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelb im Dauerstreit
Schwieriges Regieren
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 483834
es nach der Berlin-Wahl schwieriger werde mit den Liberalen zu
regieren. Der Satz ist als Beruhigungspille gedacht. Aber er
funktioniert nicht. Dass es noch schwieriger kommen könne in dieser
zerstrittenen schwarz-gelben Bundesregierung lässt sich kaum
vorstellen. Über kreuz sind die Koalitionspartner CDU, FDP und CSU ja
nicht nur in Fragen der Eurokrise. Auf anderen zentralen Feldern der
Politik herrscht Stillstand. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
hat nun erneut die Eckpunkte für eine Pflegereform verschoben, weil
eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen misslungen ist. Keine
Übereinstimmung gibt es auch bei der Vorratsdatenspeicherung, wo sich
die Justizministerin gegen die Umsetzung einer europäischen
Richtlinie sperrt. Umstritten ist zwischen der Union und der FDP auch
die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung des Wahlrechts. Diese
bürgerliche Koalition ist nicht in der Lage, ein verfassungskonformes
Wahlrecht herzustellen. Käme es jetzt zu Neuwahlen, wären diese
ungültig. Der Wille zum Kompromiss nimmt in den schwarz-gelben Reihen
offenbar kontinuierlich ab. Dass Angela Merkel solchen haltlosen
Zustände toleriert, verstehe wer will.
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Datum: 20.09.2011 - 19:44 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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