Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsministerium bleibt in Bonn
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Verteidigungsministeriums. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Regierungskreise.
Damit ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit
dem Versuch gescheitert, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn
nach Berlin zu verlegen. Aus den Regierungskreisen verlautete weiter,
nun werde ein Domino-Effekt zulasten der Bundesstadt Bonn vermieden,
da klar sei, dass der Wegzug der anderen Ministerien vom Rhein an die
Spree nicht aufzuhalten sei, wenn das Verteidigungsministerium erst
einmal verschwinde. Es gehe nicht nur um die Zahl der Beschäftigten,
sondern auch um ein politisches Signal. Ausschlaggebend war demnach
der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und
Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im
Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze. Der Generalsekretär
der NRW-CDU, Oliver Wittke, verwies gegenüber dem "Kölner Stadt
Anzeiger" auf das Bonn-Berlin-Gesetz, das Bonn als ersten Dienstsitz
des Verteidigungsministeriums vorsehe. Wörtlich sagte er: "Gesetze
gelten auch für den Verteidigungsminister." Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: "Wir
dürfen das Bonn-Berlin-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den
Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann
erst recht tun. Wer etwas anderes will, der muss mit offenem Visier
für ein neues Gesetz kämpfen."
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Datum: 22.09.2011 - 01:00 Uhr
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