Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar
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Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen - SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar
"Das Ganze ist offensichtlich intransparent und nicht nachvollziehbar", so die Obleute der Fraktionen Dieter Franz (SPD), Kordula Schulz-Asche (GRÜNE) und Willi van Ooyen (LINKE). "Der Kauf und die Versendung der umstrittenen Broschüre aus Landesgeldern mit einem Anschreiben des BdV und dem Absender des Sozialministeriums wird immer dubioser. Weder konnte die Staatssekretärin erklären, nach welchen Kriterien die Prüfung erfolge noch warum die Versendung ausschließlich einen Begleitbrief des BdV enthielt. Damit adelt das Sozialministerium einen Autor, der nachweislich in rechten Kreisen breiten Zuspruch erfährt, und einen Text, der an mehreren Stellen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhält. Durch die Verbreitung kruder Thesen und Verschwörungstheorien wird der Aufarbeitung deutscher Geschichte geschadet und das Verständnis zwischen europäischen Nachbarn behindert."
Hintergrund des Vorgangs ist der Versand von 450 Exemplaren der Broschüre Alfred de Zayas "50 Thesen zur Vertreibung" durch das Sozialministerium. Das Ministerium hatte die 450 Exemplare für 4900 Euro erworben und als Absender für 200 bis 250 Euro an verschiedene Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten, versandt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.09.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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