Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-SPD in Mülheim
Verdrängt
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 486829
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, haben in Mülheim den Eindruck
verbreitet, die Welt der SPD sei wieder völlig in Ordnung.
Erfolgsmeldungen, wohin man hörte. Sogar bundesweit sieht Kraft ihre
Partei auf dem Vormarsch. Offenbar haben Kraft und ihre Partei den
zentralen Geburtsfehler der rot-grünen Minderheitsregierung
verdrängt: die fehlende Mehrheit. Zwar funktioniert die Koalition
besser als frühere rot-grüne Bündnisse und erst recht besser als die
abgehalfterte Koalition in Berlin. Aber SPD und Grüne in Düsseldorf
können nicht schalten und walten wie sie wollen. Sie müssen sich bei
jedem Haushalt, bei jedem Gesetz überlegen, wer ihnen zur notwendigen
Mehrheit verhilft. Das hat in der Vergangenheit recht gut
funktioniert, weil die Linken meist einsprangen und alle Parteien -
bis auf die Grünen - Neuwahlen eher fürchten als herbeisehnen. Doch
weder die Hilfsbereitschaft der Grünen noch die Angst vor Neuwahlen
sind eine verlässliche und stabile Grundlage für eine Regierung, die
vor schwierigen Entscheidungen steht. Niemand weiß, ob der Haushalt
2012 verabschiedet wird, ob es eine Mehrheit für das
Klimaschutzgesetz gibt. Auch wenn in Mülheim keiner das Wort Neuwahl
in den Mund nahm, das Thema bleibt auf dem Tisch.
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Datum: 25.09.2011 - 17:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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