Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht - GRÃœNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums?
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Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht - GRÃœNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums?
"Es wäre völlig unverständlich, wenn nunmehr fast ein dreiviertel Jahr vergangen wäre und das Kultusministerium offenbar immer noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hätte, um die rechtliche Anerkennung der muslimischen Verbände zu klären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass derjenige, der so lange zögert, gar kein Ergebnis haben will. Die FDP hat im Kultus- und Justizministerium alle Fäden in der Hand, um den Islamunterricht voranzutreiben. Aber es passiert real nichts. Offensichtlich hat die FDP gar kein wirkliches Interesse daran, mit rechtlich klaren Vorlagen, dem Koalitionspartner CDU eine Verweigerung des islamischen Religionsunterrichts unmöglich zu machen. Stattdessen betreibt der stellvertretende Ministerpräsident Hahn durch die Infragestellung des Religionsunterrichts insgesamt ein Ablenkungsmanöver von seiner eigenen Untätigkeit", kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.
DIE GRÜNEN wollen von Kultusministerin Henzler (FDP) umgehend wissen, wann das Gutachten endlich vergeben wird und warum es so lange dauerte. "Kultusministerin Henzler muss jetzt endlich liefern. Es kann nicht sein, dass sie ihre Arbeit nicht macht, und ihr Kabinettskollege Hahn mit seinen unverantwortlichen Äußerungen Christen und Muslime gleichzeitig verunsichert", so Mürvet Öztürk.
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Datum: 26.09.2011 - 12:15 Uhr
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