Lärmschutzverordnung: GRÜNE sehen Mogelpackung ? Nachtflugverbot muss kommen
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Lärmschutzverordnung: GRÜNE sehen Mogelpackung ? Nachtflugverbot muss kommen
DIE GRÜNEN betonen, dass die vorgestellte Verordnung keinerlei tatsächliche Reduzierung des Lärms bewirke, sondern höchstens Finanzhilfen für schalltechnisch abgedichtete Wohnungen ermögliche und Bauverbote verhänge. "Solange das Gesetz den Lärm nicht wirklich bekämpft, sondern ihn vor den Menschen schützt, bleibt die Bezeichnung Lärmschutzverordnung absolut irreführend. Wirksamer Lärmschutz erfordert aktive Maßnahmen und vor allem ein absolutes Nachtflugverbot", unterstreicht Kaufmann. Obendrein sei zu bedauern, dass auch diese Verordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen und die Einwände der Bundesvereinigung gegen Fluglärm weitgehend ignoriert wurden. Dazu gehörten Vorschriften für eine andere Mischung mit leiseren Flugzeugtypen und eine andere Routenführung. "Über all dies verschwendet Posch noch nicht einmal einen Gedanken."
"Wer den lärmgeplagten Menschen wirklich helfen will, muss sich für eine Verpflichtung der Flugsicherung auf stetige Verringerung des Fluglärms durch eine entsprechende Bestimmung im Luftverkehrsgesetz einsetzen." DIE GRÜNEN erinnern an eine entsprechende Vorlage im Bundesrat, die von der hessischen Landesregierung leider abgelehnt wurde. "Er darf nicht, wie Posch es tut, als Propagandist der Luftverkehrslobby das Motto ,Die Fracht braucht die Nacht? verbreiten."
Bemerkenswert ist nach Auffassung der GRÜNEN auch der gemeinsame Auftritt des Ministers als Chef der Aufsichtsbehörde mit der von ihr eigentlich zu kontrollierenden Fraport AG. "Wenn Posch und Schulte Arm in Arm öffentlich auftreten, darf niemand mehr erwarten, dass seine Belange auf Fluglärmschutz bei diesem Minister in guten Händen sind."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 27.09.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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