Deutschland soll gestrandete Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen
ID: 490555
Deutschland soll gestrandete Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen
29. September 2011 - Pro Asyl und Amnesty International fordern
Es handelt sich um Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt sind. "Da sie weder in Libyen noch in Ägypten oder Tunesien auf Dauer sicher leben können, wagen viele den lebensbedrohlichen Weg über das Mittelmeer", erklärt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres bereits mehr als 1900 Menschen gestorben. Burkhardt appelliert an Bundesinnenminister Friedrich: "Nehmen Sie Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Damit können sie Menschen von einer lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer abhalten und Leben retten."
Die EU-Staaten sollten die Umbrüche in Nordafrika nutzen, um ihre Flüchtlingspolitik neu auszurichten, so die beiden Organisationen. Stattdessen sei Europa dabei, die Abschottungspolitik, die die EU jahrelang in Kooperation mit Muammar Gaddafi und anderen Diktatoren betrieben hat, mit den neuen Regierungen Nordafrikas fortzuführen. "Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge", sagt Günter Burkhardt. So habe Italien bereits entsprechende Abkommen mit den neuen Regierungen in Tunesien und Libyen abgeschlossen. "Die EU und Deutschland dürfen nicht länger die Migrationskontrolle über den Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen stellen", fordert Wolfgang Grenz. "Das heißt auch, dass Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Syrien erlassen muss, um syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen."
Die Bundesregierung müsse sich darüber hinaus in der EU für eine gerechte Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge einsetzen. Die Zusage der Bundesregierung, 150 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen, sei ein erster Schritt in diese Richtung. "Umso absurder ist es, dass die Bundesregierung noch immer Flüchtlinge nach Malta und damit in einen Staat abschiebt, in dem Asylsuchende monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden", sagte Burkhardt.
Neben dem Schutz von Flüchtlingen forderten PRO ASYL und Amnesty International eine moderne, zukunftsgewandte Migrationspolitik. Dazu gebe es schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung keine Alternative. "Dazu gehört auch, den rund 75.000 Menschen, die schon länger als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland leben, endlich einen sicheren Aufenthalt zuzusprechen", so Burkhardt. "Die jetzigen Bleiberechtsregelungen sind absurd", kritisiert Burkhardt. "Zu alt, zu arm, zu krank, zu jung - viele fallen durch das Raster der engen Ausschlusskriterien der bisherigen Regelungen." Es brauche eine Bleiberechtsregelung, die den Geduldeten endlich eine sichere Lebensperspektive bietet.
Bildmaterial:
Es stehen Fotos von der gemeinsamen Aktion von ProAsyl und Amnesty vor dem Innenministerium sowie Videomaterial aus dem Flüchtlingslager Choucha in Tunesien zur Verfügung. Nachfragen bitte an die Amnesty Pressestelle.
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Datum: 29.09.2011 - 18:45 Uhr
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