VKU-Leitausschuss Wasser zu Dienstleistungskonzessionen / Wasserwirtschaft: Verbraucher wollen kommunale Strukturen
ID: 490917
kommunaler Unternehmen (VKU). In seiner Sitzung ging es auch um das
Thema Dienstleistungskonzessionen, das die EU-Kommission seit langem
verfolgt. "Die EU-Kommission würde mit neuen Regelungen zu
Dienstleistungskonzessionen billigend in Kauf nehmen, dass
kommunalwirtschaftliche Strukturen in der Wasserwirtschaft
untergraben werden", sagte VKU-Vizepräsident Dr. Michael Beckereit
zur dieser gesetzgeberischen Initiative am Rande der Veranstaltung.
Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und
Gemeinden zukünftig nämlich nicht mehr entscheiden, wie die
Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert
werden. "Trinkwasser ist ein emotional besetztes Thema. Qualität und
Versorgungssicherheit stehen bei den Verbrauchern ganz weit oben",
informiert Beckereit. "Die Verbraucher haben Vertrauen in die
bestehenden kommunalen wasserwirtschaftlichen Strukturen. Nur drei
Prozent würden einen privaten Dienstleister bevorzugen, wie eine
Umfrage von dimap ergab." Neue Pläne zur Schaffung eines verschärften
Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen hätten zum Ziel, mehr
Private in die Wasserwirtschaft zu bringen. Laut Beckereit sind aber
schon diese aktuell in Brüssel diskutierten Grundannahmen falsch:
"Zum Beispiel entspricht eine Trennung von Netz und Wassergewinnung
sowie seiner Lieferung nicht der Wirklichkeit in Deutschland."
Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundestag solche Modelle daher
abgelehnt.
"Die Wasserwirtschaft betrifft einen wesentlichen Kernbereich
kommunaler Daseinsvorsorge. Deswegen müssen wir In-house-Vergaben und
die interkommunale Zusammenarbeit stärker absichern", so Beckereit
abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung
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Datum: 30.09.2011 - 11:35 Uhr
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