Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Debatte über Pkw-Maut
Volksverdummung
RALF MÜLLER
ID: 492812
das Ende. Doch die bayerische CSU achtet diese Weisheit nicht. Hätte
Parteichef Horst Seehofer sonst die Autobahnmaut für Pkw derart
hochgespielt? Wohl kaum, denn das kann nur mit Heulen und
Zähneklappern enden. Zunächst bissen die Wähler zwar am
populistischen Köder an, den ihnen die Christsozialen hinwarfen:
Ausländer, die sonst deutsche Urlauber für die Fernstraßenbenutzung
zur Kasse bitten, sollten hierzulande ebenfalls abkassiert werden.
Richtig so, tönten die Stammtische. Doch falls eine Autobahngebühr
kommt, wird sie zu 95 Prozent von deutschen Autofahrern berappt
werden müssen - zusätzlich zu Kraftfahrzeugsteuer und
Mineralölsteuer. Daran führt kein Weg vorbei. Das Gerede von der
"Kompensation über die Kfz-Steuer" kann man nur als Verdummung
bezeichnen. Denn selbst wenn die EU die indirekte Diskriminierung
ausländischer Autofahrer hinnehmen sollte, könnten so gerade mal die
Verwaltungskosten einer Vignette gedeckt werden, weil nur fünf
Prozent der Pkw auf den Autobahnen aus dem Ausland kommen.
Zusätzliche Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur kämen nur
zusammen, wenn die Maut auch Deutschen - zusätzlich - aufgebrummt
würde. Und so wird es wohl auch kommen.
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Datum: 04.10.2011 - 19:08 Uhr
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