Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Konflikte
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Dass China und Russland eine gemeinsame Haltung des
UN-Sicherheitsrates zu Syrien torpediert haben, ist vor allem
tragisch, weil es voll auf Kosten der syrischen Opposition geht,
weitere Tote inbegriffen. Es zeigt aber auch: Nicht alle Mitglieder
dieses machtvollen Gremiums wissen mit ihrer Macht umzugehen.
Das ist, losgelöst von den fatalen Folgen für die syrische
Demokratiebewegung, ein grundsätzliches weltpolitisches Problem. Es
könnte den Sicherheitsrat als die zentrale Institution der UN lähmen
und die Vereinten Nationen langfristig handlungsunfähig machen. Denn
nahezu alle wesentlichen UN-Entscheidungen kommen nur zustande, wenn
der Sicherheitsrat zustimmt.
Sprechen sachliche Gründe gegen eine Zustimmung, ist einem Veto
nichts entgegenzusetzen. Im Falle Syriens aber waren die
Vorbedingungen keine anderen als im Falle Libyens, als Russland und
China durch ihre Enthaltung ein gemeinsames Vorgehen noch
zähneknirschend zuließen. Dass sie sich jetzt gegen diesen Weg
entschieden haben, heißt wohl: Sie wollen ein weiteres Erstarken der
westlichen Staaten im Sicherheitsrat vermeiden, und stellen
strategische Überlegungen über Menschenrechte. Das wird der Lage in
Syrien aber nicht gerecht, und zeugt von der Unfähigkeit, die Macht
im wichtigsten Gremium der Welt im Sinne der Menschen einzusetzen.
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Datum: 05.10.2011 - 22:00 Uhr
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