Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
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Aktuelle Stunde zum Wahlrecht - GRÜNE: Wahlrecht für Nichtdeutsche führt nicht automatisch zu mehr politischer Teilhabe
"Wer mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, sollte sich auf Dinge konzentrieren, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die Teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen."
Als die "unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen" sieht Öztürk den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. "Integration ist ein immer währender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei", so Mürvet Öztürk.
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Datum: 06.10.2011 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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