RÖSLER-Interview für das ?Handelsblatt? (06.10.2011)
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RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt" (06.10.2011)
Frage: Herr Wirtschaftsminister, waren Ihre Äußerungen über eine Insolvenz Griechenlands im Nachhinein ein Fehler?
RÖSLER: Nein, im Gegenteil. Die führenden Ökonomen haben meinen Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Es geht um die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes mit erheblichen strukturellen Problemen. Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. Das ist das genaue Gegenteil von einer Pleite. Als Wirtschaftsminister fühle ich mich verpflichtet, ehrlich zu sagen, was ökonomisch vernünftig ist. Das mag dem einen oder anderen nicht gepasst haben. Mich hat diese Debatte manchmal an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert: Da hat einer gesagt, was viele denken. Und diejenigen haben sich nicht getraut auszusprechen, was auch sie für richtig halten.
Frage: Und eine geordnete Resolvenz, wie sie es jetzt nennen, könnte für Griechenland eine gangbare Lösung sein?
RÖSLER: Die griechische Regierung hat das Heft des Handelns in der Hand. Sie muss entscheiden, wie es weiter geht. Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland entschlossen den Reformprozess umsetzt, etwa durch Privatisierungen und eine Modernisierung des Verwaltungsapparats.
Frage: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Ihnen indirekt zu verstehen gegeben, nicht öffentlich über eine Insolvenz Griechenlands zu schwadronieren, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Haben Sie keine Angst, dass die Finanzmärkte wieder einbrechen, wenn Sie über die Insolvenz Athens sprechen?
RÖSLER: Ich bin den Interessen Deutschlands verpflichtet, nicht denen der internationalen Finanzmärkte. Dass sich einzelne Finanzmarktteilnehmer nach sicheren Schuldnern sehnen, die mit Euro-Bonds für alle Haftungsrisiken einstehen, ist nachvollziehbar, wäre gesamtwirtschaftlich aber nicht vertretbar. Das ist meine Position, die der FDP und die der Bundesregierung.
Frage: Gilt die Ablehnung auch für jede Erweiterung des Rettungsschirms EFSF und
ESM ?
RÖSLER: Das Parlament müsste einer Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Dafür sehe ich keine Mehrheit im Bundestag. Hebeleffekte, beispielsweise über eine Banklizenz für den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, würden das vereinbarte Haftungsrisiko Deutschlands von 211 Milliarden Euro überschreiten.
Frage: Wie kann Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren?
RÖSLER: Polen etwa hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sehr gute Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht. Estland hat einen harten, aber erfolgreichen Transformationsprozess geschafft. Die Entscheidung liegt bei der griechischen Regierung. Nach allen Erfahrungen kann es gelingen, dass starke Kräfte die schwächeren Teile eines Landes mitziehen. Ein anderes Beispiel ist die Kreditklemme vieler mittelständischer Unternehmen. Für die griechische Seite ist der Aufbau einer Förderbank schwierig. Ich kann mir deshalb vorstellen, dass in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission entsprechende Modelle entwickelt werden.
Frage: Die Wirtschaftsdelegation, die Sie nach Griechenland begleitet, liest sich nicht wie das "Who is who" der deutschen Wirtschaft. Warum sind die deutschen Manager so zögerlich?
RÖSLER: Wir haben einen gelungen Mix aus großen und kleinen Unternehmen dabei, die aus unterschiedlichen Branchen kommen. Griechenland steht erst am Anfang der Umstrukturierung. Es müssen zunächst einmal bestimmte Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Das geht beim Staat los, der immer noch großer Eigentümer von Industriebetrieben ist. Wenn sich ein Investor findet, gibt es oft Probleme, weil das Katasterwesen nicht richtig funktioniert. Gerade durch die notwendige Umstrukturierung ergeben sich für deutsche Unternehmen aber auch viele Chancen.
Frage: BDI-Präsident Keitel hat kürzlich darüber geklagt, dass das Klima für ausländische Investoren nicht akzeptabel sei.
RÖSLER: Griechenland braucht grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird. Zentrale Punkte sind mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit Dies hat in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt.
Frage: Sie meinen Telekom oder Siemens?
RÖSLER: Viele deutsche Unternehmen beklagen, dass ihre Rechnungen nicht vom Staat bezahlt werden. Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle.
Frage: Die Politik träumt von gigantischen Wind- und Solarparks in Griechenland. Ist das realistisch?
RÖSLER: Die Netze müssen ausgebaut und modernisiert werden. Dafür kann Griechenland auch die Mittel aus dem EU-Strukturfonds nutzen. Den Zugang zu diesen Mitteln wollen wir erleichtern.
Frage: Griechenlands Premier Papandreou hat erst in der letzten Woche um Vertrauen in sein Land geworben. Jetzt wurde bekannt, dass Hellas die Sparziele deutlich verfehlt. Wie enttäuscht sind Sie?
RÖSLER: Ich gebe zu, dass es vielen Menschen schwer fällt, den Ankündigungen zu folgen. Gleichwohl habe ich Respekt vor den Leistungen, die die griechische Regierung auf den Weg gebracht hat. Dieser Prozess muss weiter gehen.
Frage: Vorraussetzung der Griechenland-Hilfe war, dass die griechische Regierung alle Sparauflagen erfüllt. Gilt diese Verabredung nicht mehr?
RÖSLER: Es gilt weiter, was wir immer gesagt haben: Hilfe kann es nur bei Gegenleistung geben. Über das weitere Verfahren entscheidet aber nicht die Politik, sondern die Troika.
Frage: Viele Bundestagsabgeordnete sagen jetzt schon "Es reicht". Wie wollen Sie unter diesen Umständen eine Mehrheit für das nächste Griechenland-Paket von immerhin 109 Milliarden Euro im Bundestag bekommen?
RÖSLER: Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte schwerwiegende ökonomische Folgen für Europa und auch für Deutschland. Für unsere Position werde ich intensiv werben.
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Datum: 06.10.2011 - 12:15 Uhr
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