Breitbandkabelversorgung GRÃœNE fordern mehr Initiative von Landesregierung
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Breitbandkabelversorgung GRÃœNE fordern mehr Initiative von Landesregierung
DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Antrag neben Lobhudelei für die Landesregierung nur neue Hürden aufzubauen: "So wird das nichts mit dem schnelleren Ausbau des Breitbandkabels und der Überwindung des digitalen Grabens zwischen Stadt und Land. Wir wollen im Telekommunikationsgesetz festschreiben, dass diejenigen, die über Glasfasernetze verfügen, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Netzen gewähren müssen. Hier ist Regulierung gefordert und die Landesregierung müsste in den Gremien des Bundesrates entsprechenden Einsatz zeigen." DIE GRÜNEN wollen außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss schaffen, indem ein Breitband-Universaldienst im Telekommunikationsgesetz verankert wird. "Aber hier ist leider die Ideologie der FDP vor."
"Die hessische CDU folgt mit ihrer pauschalen Ablehnung eines solchen Universaldienstes blind dem freidemokratischen Wirtschaftsminister, während die Bundestagsfraktion der Union in Berlin genau dies einfordert. Wir fragen uns, wann die CDU wieder einmal so etwas wie ein eigenes wirtschaftspolitisches Profil zeigt", so Kai Klose.
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Datum: 06.10.2011 - 18:00 Uhr
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