Börsen-Zeitung: Realsatire, Kommentar zu Bankenhilfen von Bernd Wittkowski
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bevorstehende (Teil-)Verstaatlichung von Banken mit einem
Kursfeuerwerk begrüßt. Nichts anderes als die - sicher gut gemeinte -
Absicht, neue Bankenkombinate zu schaffen, verbirgt sich hinter der
von Berlin bis Brüssel hinausposaunten Bereitschaft, bei allfälligen
Rekapitalisierungen behilflich zu sein. Das wird so laufen wie in den
USA, wo die Regierung vor drei Jahren 250 Mrd. Dollar unters
Bankenvolk brachte: "Ihr nehmt 20 Mrd. Dollar, Ihr kriegt 10 und Ihr
5, keine Widerrede, hier unterschreiben!" Wetten, dass am Ende noch
diejenigen Geld vom Steuerzahler werden nehmen dürfen, die das
erklärtermaßen als Schande empfinden? Volkseigener Betrieb Deutsche
Bank, das hat was! Dass Investoren am gemeinhin unter Kapitalismus zu
subsumierenden Aktienmarkt auf solchen Staatsinterventionismus, zu
dem im weiteren Sinne ja auch die neuerlichen Hilfen der EZB gehören,
euphorisch reagieren, zeigt einmal mehr beispielhaft, in welcher
verrückten Welt wir leben.
Bei den demnächst rekapitalisierten Banken selbst wird sich die
Begeisterung vergleichsweise in Grenzen halten. Staatsknete, selbst
beantragt oder von der nationalen Regierung oktroyiert, heißt nämlich
EU-Beihilfeverfahren, Auflagen, Restrukturierung et cetera.
Die Realsatire wäre nicht vollkommen, gäbe es bei der neuen
Rettungsaktion nicht eine weitere Absurdität: Während den Banken das
Kapital in die eine Tasche reingesteckt wird, will man ihnen das Geld
aus der anderen in Form einer höheren Beteiligung an der
Griechenland-Umschuldung herausziehen - zulasten des Eigenkapitals.
Hier soll mitnichten behauptet werden, dass die Banken keinen
Kapitalbedarf hätten. Den hatten sie bisher nur deshalb nicht, weil
sie es sich gemeinsam mit Regierungen und Aufsehern in einer
Scheinwelt gemütlich gemacht haben. In einer Scheinwelt, in der
Staaten nicht pleitegehen können, deren Anleihen daher nicht mit
Kapital zu unterlegen und unter gewissen Bedingungen nicht auf den
Marktwert abzuschreiben sind.
Die Zeche zahlt nun wieder die Allgemeinheit. Seit drei Jahren
haben Politik und Regulatoren an Konzepten getüftelt, mit denen genau
das verhindert werden sollte. Folgerichtig hat man hierzulande denn
auch den Bankenrettungsfonds Soffin tatsächlich Ende 2010 geschlossen
und durch ein Restrukturierungsvehikel ersetzt, mit dessen Hilfe
systemrelevante Banken in Not auch unter Zwang saniert und
umgekrempelt werden können. Neun Monate später betreibt Berlin die
Reaktivierung des Soffin. Auch das: Realsatire.
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Datum: 06.10.2011 - 20:50 Uhr
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