Schwäbische Zeitung: CSU-Ohnmacht in der Euro-Politik -- Leitartikel

(ots) - In Deutschlands konservativster Partei haben die
Euro-Fans nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Aber auch die CSU beugte
sich auf ihrem Parteitag den Realitäten. Widerwillig zwar , aber doch
irgendwie einig mit der Parole der Bundeskanzlerin, dass die ruinösen
Rettungsschirme ohne Alternative seien. Die Wahrheit wird hinter dem
Theaterdonner des Nürnberger CSU-Treffens immerhin erkennbar:
Deutschland ist zu sehr verstrickt in das Schuldengebäude der
EU-Finanzen. Zum Aussteigen ist es zu spät. Auch dazu,
Konkurs-Ländern die Währungsgemeinschaft zu kündigen.

Dass diese Zwickmühle sogar der CSU bewusst wird, ist die
eigentliche Botschaft der Schaukämpfe um den Euro-Rebellen Peter
Gauweiler. Ob er mit seinen Kassandra-Rufen richtig liegt, ist nicht
die entscheidende Frage. Europa hat sich längst in die Hände der
Finanz-Zocker begeben, die selbst an der existenziellen Krise noch
verdienen. Wahr ist, dass Deutschland von diesem grenzenlosen Europa
prächtig profitiert hat. Nun werden die Rechnungen präsentiert - auch
unter der Logik, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum letztlich auch
Angleichung der Lebensverhältnisse erfordert. Für die Bundesrepublik
- und für Bayern - bedeutet das, dass es abwärts geht mit dem
Wohlstand und dem Wohlbehagen. Solange sich das Dilemma "nur" in
sinkenden Reallöhnen und im Verfall der Kaufkraft zeigte, hielt sich
die Betroffenheit in Grenzen, auch bei der CSU. Diesen fatalen
Eindruck wird der Schaukampf von Nürnberg nicht mildern. Wahr ist
zwar, dass der Weg der auch finanziellen Gleichmacherei Europa
sicherer gemacht hat gegen die Gefahr von Kriegen und Revolten. Dafür
einen Preis zu zahlen, sind die Menschen wohl bereit. Aber sie
spüren, dass ihre Opfer nicht allein dem Ausgleich dienen. Auch beim
neuesten Milliarden-Poker geht es nicht darum, Griechenland zu


retten, sondern darum, französischen Banken ihre Poker-Schulden zu
erlassen. Hier gäbe es ein weites Betätigungsfeld für die Gauweilers
aller Länder und Parteien. Der Beifall der Wähler wäre ihnen sicher.



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Datum: 09.10.2011 - 21:30 Uhr
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